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Aktuelles 2011

VN-Generalversammlung nahm Resolution A/66/209 zur Unabhängigkeit der ORKB an

Die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 22. Dezember 2011 die Resolution zur "Förderung einer effizienten, rechenschaftspflichtigen, wirksamen und transparenten öffentlichen Verwaltung durch Stärkung der Obersten Rechnungskontrollbehörden" angenommen.

Die Annahme dieser Resolution durch die Generalversammlung stellt den krönenden Abschluss der gemeinsamen von allen INTOSAI Mitgliedern getragenen Initiative zur Stärkung der Unabhängigkeit und zur Anerkennung der INTOSAI Deklarationen von Lima und Mexiko dar. Dieser Erfolg war nur möglich, weil die INTOSAI Gemeinschaft mit ihrer Unterstützung in ihrem Wirkungsbereich die nötige Basis dafür geschaffen hat und dadurch das INTOSAI Motto "Experientia mutua omnibus prodest" mit Inhalt erfüllt und glaubwürdig gelebt wurde.

Dieser Beschluss der VN-Generalsversammlung stellt wahrhaft einen Meilenstein in der nahezu 60-jährigen Geschichte der INTOSAI dar. Denn die VN-Generalversammlung anerkennt darin erstmals ausdrücklich, dass 

  • Oberste Rechnungskontrollbehörden ihre Aufgaben nur dann objektiv und wirkungsvoll erfüllen können, wenn sie von der überprüften Stelle unabhängig gestellt und gegen Einflüsse von außen geschützt sind;
  • Oberste Rechnungskontrollbehörden bei der Förderung einer effizienten, rechenschaftspflichtigen, wirkungsvollen und transparenten öffentlichen Verwaltung eine wichtige Rolle spielen, welche die Verwirklichung der nationalen Entwicklungsziele und -prioritäten ebenso wie der auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele, insbesondere der Millenniums-Entwicklungsziele, fördert.

Die VN-Mitglieder nehmen darin auch mit Anerkennung Kenntnis

  • von der Arbeit der INTOSAI zur Förderung größerer Effizienz, Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit, Transparenz sowie der effizienten und wirksamen Vereinnahmung und Verwendung öffentlicher Mittel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie
  • von der Deklaration von Lima und der Deklaration von Mexiko.

Die VN-Generalversammlung ermutigt die VN-Mitgliedstaaten,

  • die in den Deklarationen von Lima und Mexiko aufgestellten Grundsätze im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen institutionellen Strukturen umzusetzen,

und regt an, dass

  • die Mitgliedstaaten und relevanten Institutionen der Vereinten Nationen ihre Zusammenarbeit mit der INTOSAI namentlich im Bereich des Kapazitätsaufbaus intensivieren, um mittels gestärkter Oberster Rechnungskontrollbehörden Effizienz, Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit und Transparenz sicherzustellen und somit eine gute Staats- und Regierungsführung zu fördern.

Alle ORKB haben nun weltweit mit dieser Resolution einen Beschluss der Vereinten Nationen in der Hand, der es ihnen erlaubt, die Grundsätze der Unabhängigkeit noch stärker einzufordern. Dies hat insbesondere im Bereich des Kapazitätsauf- und -ausbaus von ORKB seine Bedeutung, wird damit doch ihre institutionelle Unabhängigkeit insbesondere von den geprüften Stellen erstmals von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt.

Darüberhinaus wird mit der Ermutigung der Generalsversammlung an alle UNO Mitglieder, die in den Deklarationen von Lima und Mexiko enthaltenen Grundsätze umzusetzen, die Resolution allen ORKB, vor allem aber jenen ORKB den Rücken stärken, die um die zentralen Elemente ihrer Unabhängigkeit erst noch kämpfen müssen.

UN_Resolution A/66/209 (pdf - 70 KB)

 

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