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XXI. INCOSAI | Abschluss mit "Peking Deklaration"

Mit der Annahme der "Peking Deklaration" endete am 26. Oktober 2013 der XXI. INCOSAI in Peking. Am Kongress nahmen 591 Teilnehmer von 154 ORKB sowie 3 Assoziierte Mitglieder und 22 Beobachter teil.

In der "Peking Deklaration" rufen die Kongressteilnehmer insbesondere zur Umsetzung der VN-Resolution A/66/209 zur Stärkung von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) auf, nehmen 12 neue Prüfungsstandards an und unterstützen die Pläne zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Rahmen der Post-2015 Entwicklungs-Agenda. Für die beiden Themenbereiche "Nationale Governance und nationale Prüfungen" sowie "Beiträge der ORKB zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung der Finanzpolitik" beschloss der Kongress Handlungsempfehlungen für die konkrete Prüfarbeit.

Der Kongress hat die Annahme der VN-Resolution A/66/209 "Förderung einer effizienten, rechenschaftspflichtigen, wirksamen und transparenten öffentlichen Verwaltung durch Stärkung der Obersten Rechnungskontrollbehörden" äußerst positiv zur Kenntnis genommen und die Mitglieder sowie Entwicklungsorganisationen und andere Stakeholder aufgerufen, die darin enthaltenen Prinzipien der Deklarationen von Lima und Mexiko auf nationaler Ebene umzusetzen.

Bei der Annahme von neuen Prüfungsstandards standen drei Bereiche im Vordergrund:

  • ISSAI 12 "Wert und Nutzen von ORKB – Bewirkung einer Veränderung im Leben der Bürgerinnen und Bürger";
  • die vom Harmonisierungsprojekt überarbeiteten Prüfungsgrundsätze für Finanz-, Wirtschaftlichkeits-, und Rechtmäßigkeitsprüfungen (Ebene 3, vier ISSAIs: 100, 200, 300 und 400) sowie
  • Prüfungs-Guidelines im Bereich von Katastrophenschutz (Ebene 4, fünf ISSAIs: 5500, 5510, 5520, 5530 und 5540 sowie eine INTOSAI GOV: 9250).

Auch ein offizielles Dokument zur "Kommunikation von Wert und Nutzen von ORKB: eine INTOSAI Leitlinie" wurde angenommen.

Der Kongress rief auch ausdrücklich dazu auf, die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen fortzusetzen bzw. zu intensivieren. Dazu sollen die Grundprinzipien der externen öffentlichen Finanzkontrolle, wie sie in den Deklarationen von Lima und Mexiko enthalten sind sowie von der VN-Resolution A/66/209 auf nationalstaatlicher Ebene gefordert werden, speziell in die Post-2015 Entwicklungs-Agenda Eingang finden, um dadurch Transparenz und Rechenschaftspflicht – als Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung öffentlicher Finanzen – zu stärken.

Zu Thema 1 ("Staatliche Finanzkontrolle und Governance auf nationaler Ebene") formulierte der Kongress unter anderem folgende Empfehlungen: ORKB müssten insbesondere ihre Prüfverantwortung wahrnehmen und sich an die zunehmend ändernden Bedingungen in einem komplexen Umfeld anpassen. Darüber hinaus sollten sich ORKB für die Stärkung eines prüffreundlichen Rechtsrahmens einsetzen, den Kapazitätsaufbau in Prüfinstitutionen vorantreiben und nationale Prüfpraktiken verbessern. Schließlich sollten sie die Wirksamkeit nationaler Prüfungen der nationalen Governance erhöhen und die Ergebnisse kommunizieren.

INTOSAI sollte sich dabei auch für die Verbesserung der globalen Governance einsetzen, seine eigene Governance verbessern und ORKB zum verstärkten Einsatz auf nationaler Ebene aufrufen.

Zu Thema 2 ("Beiträge der ORKB zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik") erachteten die Kongressteilnehmer insbesondere erforderlich, dass Haushaltsregeln gesetzlich verankert sowie Fiskal-Indikatoren verwendet werden. Ein solides Rechnungswesen, vorzugsweise accrual accounting, ist wesentlich für die Transparenz öffentlicher Finanzen. Gleichzeitig ist die Prüfung der tatsächlichen Koordinierung zwischen Budget- und Geldpolitik, gemeinsam mit einer umfassenden wirtschaftlichen Risikoanalyse, für die Wirksamkeit der Prüfungstätigkeit von entscheidender Bedeutung. Zur Sicherung der mittel- und langfristigen Sicherung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und Schulden sind Budgetregeln, insbesondere strukturelle budgetäre Ausgeglichenheit sowie Planungssysteme, wirkungsorientierte Budgetierung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Transparenz und Rechenschaftspflicht erforderlich. Dabei sollte das Mandat von ORKB auch die Prüfung der Arbeit von Finanz-Regulatoren umfassen, wobei eine zeitgerechte Information durch ORKB von Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit über ihre konkreten Prüfungsmöglichkeiten sowie Beschränkungen in Zusammenhang mit finanzieller Nachhaltigkeit, wesentlich ist. Jedenfalls sollten auch in diesem Bereich Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt werden.

Schließlich traf der Kongress auch noch eine Reihe organisatorischer Entscheidungen:

  • So wählte er das neue INTOSAI Präsidium unter dem Vorsitz der ORKB China sowie die ORKB der Vereinigten Arabischen Emirate als nächsten Kongress-Ausrichter 2016. Als externe Rechnungsprüfer wurden die ORKB Oman und Ghana gewählt.

  • Im Ziel 1 (Fachliche Normen) nahm der Kongress den Übergang des Vorsitzes des Unterkomitees für die Prüfung der Rechnungsführung von der ORKB Schweden auf die ORKB der Vereinigten Arabischen Emirate zur Kenntnis.

  • Im Ziel 3 (Austausch von Wissen und Wissensmanagement-Dienste) wurden eine neue Arbeitsgruppe zur Prüfung der mineralgewinnenden Industrie mit der ORKB Uganda als Vorsitzende und eine neue Task Force zur Prüfung von Auftragsvergabe mit der ORKB der Russischen Föderation als Vorsitzende gebildet.

  • Zudem wurde die Task Force Globale Finanzkrise in die Arbeitsgruppe zur Finanziellen Modernisierung und Regulierungsreform unter dem Vorsitz der ORKB der Vereinigten Staaten umgewandelt. Die INTOSAI-Arbeitsgruppe über die Rechenschaftspflicht und Prüfung von Katastrophenhilfe unter dem Vorsitz des Europäischen Rechnungshofs wurde aufgelöst. Der Vorsitz der INTOSAI-Arbeitsgruppe Umweltprüfung ging von der ORKB Estland auf die ORKB Indonesien über.

Die unmittelbar an den Kongress anschließende 65. Präsidialtagung beschloss eine Flexibilisierung der Finanzordnung und führte folgende Funktionsbestellungen durch:

  • Die ORKB China, Saudi Arabien, Vereinigte Staaten, Norwegen, Ecuador sowie Südafrika wurden zu Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungskomitees bestellt. Monika Gonzalez-Koss wurde als Direktorin für Strategische Planung bis zum XXII. INCOSAI 2016 wiederbestellt und als Zielvermittler wurden die ORKB Japan für Ziel 1, die ORKB der Vereinigten Staaten für Ziel 2 und die ORKB der Russischen Föderation für Ziel 3 gewählt.
 29 Oktober 2013


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