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Aktuelles 2014

66. Tagung des Präsidiums der INTOSAI in Wien

Bei der 66. Tagung des INTOSAI-Präsidiums, die von 6. bis 7. November 2014 in Wien im Vienna International Centre stattfand, nahmen insgesamt 85 Vertreterinnen und Vertreter von 29 Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) teil.

Einige der Kernthemen, die anlässlich dieser Tagung diskutiert wurden, umfassten die zukünftige strategische Orientierung und Steuerung der INTOSAI, die Erzielung eines ausgeglichenen INTOSAI-Haushaltes mittels verschiedener Maßnahmen, die zukünftige Normsetzung und den Zertifizierungsprozess sowie die Wahl der Themen und der Themenvorsitzenden für den nächsten INCOSAI in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Im Folgenden sind einige der Hauptentscheidungen, die durch das Präsidium in Wien getroffen wurden, dargestellt:

  • Annahme der beiden Hauptthemen für den XXII. INCOSAI im Jahr 2016:

    • Thema I:
      Wie kann INTOSAI zur Post-2015 Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, einschließlich guter Regierungsführung, beitragen, um die Korruptionsbekämpfung zu stärken?
      (Themenvorsitz durch Saudi Arabien)
    • Thema II:
      Professionalisierung: Wodurch kann die Glaubwürdigkeit der INTOSAI gefördert werden, um eine noch stärker anerkannte internationale Organisation zu werden?
      (Themenvorsitz durch Neuseeland).

  • Annahme des Jahresberichtes und des geprüften Jahresabschlusses 2013 sowie von Einsparungsmaßnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt.

  • Anpassung der Mitgliedsbeiträge gemäß dem gewichteten Gross Domestic Product Deflator alle drei Jahre anlässlich des INTOSAI-Kongresses.

  • Änderung des Handbuchs für INTOSAI-Komitees einschließlich eines neuen Anhangs II "Praktische Anleitung für die Organisation von INTOSAI-Treffen".

  • Zusammenstellung eines Task Teams zur Durchführung einer Untersuchung zur neuen Rolle des Präsidiums in Zusammenarbeit mit der Task Force Strategische Planung.

  • Annahme der Entscheidung, dass sich die Vorsitzenden des Ziel 1 (PSC), Ziel 2 (CBC) und Ziel 3 (KSC) dem INTOSAI Finanz- und Verwaltungskomitee (FAC) anschließen.

  • Unterstützung dessen, dass die INTOSAI Task Gruppe zur Zertifizierung weitere Untersuchungen zum Thema Zertifizierung für Prüferinnen und Prüfer und ORKB durchführt, um Bemühungen dahingehend zu akkordieren, dass institutionelle Strukturen, Verfahren und Instrumente zu einer stärkeren Professionalisierung von ORKB evaluiert werden, beispielsweise durch Peer Reviews, dem iCAT-Programm und dem Rahmenwerk zur Leistungsbemessung von ORKB (PMF). Zudem sollen die Zusammenarbeit mit anderen INTOSAI-Zielvorsitzenden zur Stärkung des INTOSAI-Normsetzungsprozesses im Rahmen einer gemeinsamen Plattform für fachliche Normen sowie andere Initiativen zur Intensivierung des fachlichen Normsetzungsprozesses und der Umsetzung von Normen gefördert werden.

  • Der Vorsitzende und der Erste stellvertretende Vorsitzende des INTOSAI-Präsidiums sowie die ORKB von Brasilien und Norwegen werden Mitglieder des Steuerungskomitees der Zusammenarbeit INTOSAI-Gebergemeinschaft und tragen somit zur Beibehaltung einer ausgeglichenen Mitgliedschaft mit den Gebern bei.

  • Fortführung des Schwerpunktthemas 2014: "Umsetzung der Peking Deklaration, insbesondere der Resolution A/66/209 der VN-Generalversammlung zur Stärkung der Unabhängigkeit von ORKB, und des ISSAI Rahmenwerks zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung öffentlicher Finanzen” als Schwerpunktthema für das Jahr 2015.

  • Annahme der Bemühungen zur Verbesserung des INTOSAI-Normsetzungsprozesses basierend auf dem Mandat des PSC für den Zeitraum 2013-2016. Dieser Prozess wird innerhalb des allgemeines Rahmens der Zusammenarbeit zwischen den Zielvorsitzenden geführt werden, so wie dies im Evaluierungsbericht vorgesehen ist. In diesem Sinne begrüßt das PSC die an alle Zielvorsitzenden gerichtete Einladung des FAC, sich dem FAC anzuschließen, um die Diskussion zu einer nachhaltigen Lösung für den Normsetzungsprozess weiterzuführen. Das PSC wird weiterhin eine kontinuierliche enge Zusammenarbeit mit der Task Force Strategische Planung im Rahmen der Empfehlungen des Berichts bezüglich eines ständigen Komitees für fachliche Angelegenheiten sicherstellen. Es wird gemeinsame unterstützende Funktionen wahrnehmen und sich langfristig mit Angelegenheiten befassen, die auch innerhalb des Entwicklungsprozesses für den nächsten Strategischen Plan beachtet werden müssen (siehe Empfehlungen 1, 5 und 6).

  • Annahme dessen, dass sich das PSC dieser wichtigen Angelegenheit im Jahr 2015 noch einmal widmet, wobei das Präsidium davon ausgeht, dass sich die Gruppe an Zielvorsitzenden ein gemeinsames Forum an fachlichen Experten zusammenstellt, um sich mit Themen der Normsetzung zu befassen. Wie von dem Bericht vorgesehen wird das Präsidium anschließend – in den Jahren 2015 und 2016 – einen Vorschlag hinsichtlich eines überarbeiteten Due Process für fachliche INTOSAI-Normen in Absprache mit dem FAC ins Auge fassen. In diesem Zusammenhang wird das Präsidium entscheiden, ob das gemeinsame Forum ein ständiges Gremium mit formellen Verantwortlichkeiten in Bezug auf den Normsetzungsprozess werden soll.

  • Annahme von Änderungen in Angelegenheiten der Mitgliedschaft – die ORKB von China und Indonesien werden neue Mitglieder des CBC, einschließlich der Ziele und Kerninitiativen des gemeinsamen CBC-Arbeitsplans für den Zeitraum 2015-2016.

  • Kenntnisnahme der folgenden ISSAIs und INTOSAI GOVs/Prüfungsrichtlinien, die von den Arbeitsgruppen zur Vorlage an den XXII. INCOSAI im Jahr 2016 zur Annahme entwickelt werden:

    • ISSAI 5300: "Richtlinien über die Prüfung von IT", erstellt von der Arbeitsgruppe für die IT-Prüfung;
    • ISSAI 5450: "Leitfaden zur Prüfung des Informationssystems über Staatsschulden", erstellt von der Arbeitsgruppe für die Staatsschulden;
    • INTOSAI GOV: "Stelle zur Verwaltung von Staatsschulden", erstellt von der Arbeitsgruppe für die Staatsschulden; und
    • ISSAI/Prüfungsrichtlinie: "Entwicklung und Verwendung von nationalen Schlüsselindikatoren", erstellt von der Arbeitsgruppe Nationale Schlüsselindikatoren.

  • Schaffung einer speziellen Rubrik in der Internationalen Zeitschrift für öffentliche Finanzkontrolle für die Erfahrungen von ORKB hinsichtlich des Wertes und Nutzens von ORKB.

  • Schaffung eines Forums für ORKB mit rechtssprechenden Funktionen mit einem Netzwerk für Generalstaatsanwälte als eine Untergruppe innerhalb der Arbeitsgruppe Wert und Nutzen von ORKB. Dies soll einen Raum zur Reflektion, Zusammenarbeit, dem Austausch von bewährten Verfahren sowie zur Schaffung eines Instruments zur Evaluierung der Leistung und des Wertes von ORKB mit rechtssprechenden Funktionen als unabhängige, glaubwürdige und wirksame Stellen darstellen.

  • Schaffung eines neuen Task Teams zur Durchführung einer Studie innerhalb der INTOSAI-Gemeinschaft, um die bereits gemachten Erfahrungen und Bemühungen von ORKB hinsichtlich der Prinzipien der ISSAI 12 darzulegen. Die Ergebnisse werden dazu verwendet, um über die drei Kernprinzipien der Arbeitsgruppe für den darauffolgenden Zeitraum zu entscheiden.

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12. November 2014


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