Links

Dokumentensuche

Internationale Zeitschrift

Aktuelles 2014

VN-Generalversammlung nahm neue Resolution an

Einen neuerlichen, essentiellen Schritt zur Stärkung der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) hat die 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2014 gesetzt: Mit der Annahme der Resolution "Förderung und Unterstützung einer effizienten, rechenschaftspflichtigen, wirksamen und transparenten öffentlichen Verwaltung durch Stärkung der Obersten Rechnungskontrollbehörden" unterstreicht das VN-Gremium – nach der Resolution A/66/209 aus dem Jahr 2011 neuerlich –, die Bedeutung der Unabhängigkeit von ORKB. Diese "können ihre Arbeit nur dann objektiv und wirksam ausüben, wenn sie unabhängig von den geprüften Stellen und geschützt gegen Einflüsse von außen sind", heißt es darin. Zudem hat die internationale Staatengemeinschaft den Kapazitätsaufbau und die Verbesserung des öffentlichen Rechnungswesens als wesentliche Voraussetzungen für die Tätigkeit ORKB unstrittig festgeschrieben. Denn sie regt die Mitgliedstaaten an, die Unabhängigkeit und den Kapazitätsaufbau von ORKB sowie die Verbesserung des öffentlichen Rechnungswesens in Zusammenhang mit der Post-2015 Entwicklungsagenda gebührend zu berücksichtigen.

Die Generalversammlung betont auch die wichtige Rolle, die den ORKB bei der Förderung einer effizienten, rechenschaftspflichtigen, wirkungsvollen und transparenten öffentlichen Verwaltung zukommt sowie den Beitrag, den ORKB dadurch zur Verwirklichung der nationalen und international vereinbarten Entwicklungsziele und zur Post-2015 Entwicklungsagenda leisten. Des Weiteren nimmt die Generalversammlung auch die Arbeit der INTOSAI zur Förderung von Effizienz, Rechenschaftspflicht, Wirksamkeit und Transparenz sowie einer effizienten Vereinnahmung und Verwendung öffentlicher Mittel zum Vorteil der Bürger mit Wertschätzung zur Kenntnis.

Vor diesem Hintergrund werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Grundsätze der Deklarationen von Lima über die Leitlinien der öffentlichen Finanzkontrolle sowie von Mexiko über die Unabhängigkeit von ORKB in Einklang mit ihren nationalen institutionellen Strukturen anzuwenden und ihre Zusammenarbeit mit der INTOSAI zu intensivieren.

Die VN-Generalsversammlung nimmt damit nicht nur ganz besonders das Interesse der INTOSAI an der Post-2015 Entwicklungsagenda zur Kenntnis sondern schafft auch ein wichtiges Instrument, das nachhaltig dazu beitragen wird, die Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung zu verbessern.

Damit ist es dank des Einsatzes aller Mitglieder der INTOSAI – nach 2011 mit der Resolution A/66/209 – neuerlich gelungen, die Ausgangsposition für die abschließenden Verhandlungen zur Post-2015 Entwicklungsagenda im Jahr 2015 im Sinne der Stärkung der Unabhängigkeit und des Kapazitätsaufbaus für ORKB sowie der Verbesserung des Rechnungswesens positiv zu beeinflussen.

22. Dezember 2014


<< zurück