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Aktuelles 2016

Unabhängigkeit für Rechnungskontrollbehörden weltweit: ein weiterer Schritt

Die INTOSAI begrüßt das Ergebnis des am 12. Mai 2016 in London abgehaltenen Anti-Korruptions-Gipfels, im Rahmen dessen die bedeutende Rolle von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) im Kampf gegen die Korruption anerkannt wurde. In der Konferenzmitteilung werden Regierungen weltweit dazu aufgerufen

"..die Sachkompetenzen Oberster Rechnungskontrollbehörden.."

zu stärken.

Darüber hinaus kamen die Teilnehmenden zu folgender Einigung:

"Wir werden uns für die Stärkung finanzpolitischer Transparenz, einschließlich der Sicherstellung gesetzgeberischer Aufsicht des Haushaltsverfahrens, und für die Stärkung der Sachkompetenzen Oberster Rechnungskontrollbehörden einsetzen. Wir unterstützen die Unabhängigkeit Oberster Rechnungskontrollbehörden und die Veröffentlichung von Prüfungsfeststellungen".

Die INTOSAI tritt schon seit langer Zeit für die Unabhängigkeit von ORKB ein, damit diese die Regierungen hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel zur Gänze zur Rechenschaft ziehen und die öffentliche Verwaltung stärken können. Im Sinne der INTOSAI Deklaration von Mexiko und wie es von den Vereinten Nationen in spezifischen Resolutionen der Generalversammlung angenommen sowie von der Globalen Initiative für finanzpolitische Transparenz unterstützt wurde sollten Oberste Rechnungskontrollbehörden gesetzliche Unabhängigkeit von der Exekutive genießen, über das entsprechende Mandat verfügen, Zugang zu Informationen gewährt bekommen und angemessene Ressourcen zur Prüfung und öffentlichen Berichterstattung über die Einhebung von öffentlichen Mitteln und deren Bindung erhalten. Sie müssen in der Lage sein, auf eine unabhängige, rechenschaftspflichtige und transparente Weise zu arbeiten.

In den letzten Jahren hat die INTOSAI viel geleistet, um die Verwendung der gemeinsamen internationalen Prüfungsnormen anzunehmen und zu fördern und um allgemein dabei zu helfen, die Qualität öffentlicher Finanzkontrolle für Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Verbesserungen benötigen allerdings Zeit. Vielen Ländern fehlt es an ausgebildetem Personal, um die neuen Prüfungsnormen umzusetzen. Gleichermaßen bestehen Unzulänglichkeiten bei der Unabhängigkeit und dem Mandat, um zeitnahe Prüfberichte herauszugeben, die dann den Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern innerhalb einer angemessenen Zeit zur Verfügung gestellt werden.

In der gesamten INTOSAI-Familie sind viele spannende Entwicklungen zu beobachten, die zukünftig dazu beitragen werden, dass ORKB eine wirksamere Rolle bei der Unterstützung der Entwicklung ihrer Länder spielen können. Im letzten Jahr verabschiedete beispielsweise das Parlament der Ukraine ein neues Gesetz, das der ukrainischen ORKB mehr Rechte gewährte und ihr ermöglichte, Prüfungen gemäß den internationalen Prüfungsnormen durchzuführen. Ein weiteres positives Beispiel unter zahlreichen anderen ist Vietnam, wo die Unabhängigkeit der ORKB in den Verfassungsrang gehoben wurde.

Die INTOSAI befürchtet, dass wertvolle Feststellungen zur Verwendung öffentlicher Mittel, einschließlich Korruption und Misswirtschaft, die in Berichten der ORKB-Gemeinschaft aufgezeigt werden, von den Regierungen nicht angemessen und zeitnah behandelt werden. Die INTOSAI verleiht dem Anti-Korruptions-Gipfel ihre Stimme und ruft nachdrücklich dazu auf, dass

“sämtliche Länder und INTOSAI-Mitglieder ihre Prüfberichte und Follow-up-Empfehlungen auf eine zeitnahe Weise veröffentlichen. Dort, wo in den Prüfberichten Vorfälle der Korruption und des Betrugs aufgezeigt wurden, sollte die Priorität auf Follow-up-Maßnahmen gelegt werden”.

Die INTOSAI ist bereit, zu den globalen Bemühungen zur Unterstützung der Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft und Betrug, beizutragen.

Weitere Informationen zum Anti-Korruptions-Gipfel finden Sie unter: https://www.gov.uk/government/topical-events/anti-corruption-summit-london-2016

13. Mai 2016


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